Rechtsanwalt Arbeitsrecht Görlitz

Abgesehen von der Kündigungsfrist ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Kündigungsschutz zu beachten. Kündigungen aus sittenwidrigen, diskriminierenden oder maßregelnden Motiven sind grundsätzlich untersagt. Der Arbeitgeber muss einen gegebenenfalls vorhandenen Betriebsrat vor der Kündigungserklärung über die Kündigung informieren und möglicherweise dessen Zustimmung einholen oder ihn anhören.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) legt darüber hinaus besondere Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung fest. Diese muss der Arbeitgeber einhalten, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate beschäftigt war und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat (bei Beschäftigten, die vor 2004 eingestellt wurden, liegt die Grenze bei 5 Mitarbeitern). Bei der Bestimmung der Mitarbeiterzahl gilt folgender Schlüssel für Teilzeitkräfte und Auszubildende:

• Arbeitnehmer, die weniger als 30 Stunden arbeiten, zählen als 0,75 Mitarbeiter.

• Arbeitnehmer mit weniger als 20 Stunden zählen als 0,5 Mitarbeiter.

• Auszubildende werden nicht mitberücksichtigt.

Entscheidend ist die Betriebszugehörigkeit, die auch bei größeren Unternehmen individuell zu bemessen ist, sofern der Betrieb im Unternehmen eine selbstständige Einheit darstellt, insbesondere hinsichtlich Personalangelegenheiten.

Greift der allgemeine Kündigungsschutz, muss der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung begründen. Man unterscheidet hierbei zwischen verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigungsgründen:

• Ein betriebsbedingter Grund liegt vor, wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen – zum Beispiel, wenn aufgrund schlechter Konjunktur Personal abgebaut werden muss. In diesem Fall ist eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen.

• Ein personenbedingter Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten des Berufs auszuüben, zum Beispiel aufgrund einer Verletzung oder chronischen Erkrankung.

• Ein verhaltensbedingter Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch ein Fehlverhalten arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Die Beispiele für außerordentliche Kündigungsgründe gelten entsprechend.

Darüber hinaus genießen Arbeitnehmer, die sich in besonderen Situationen befinden, einen Sonderkündigungsschutz: hierzu zählen Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Behinderte, Betriebsratsmitglieder oder Auszubildende. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Der Arbeitnehmer kann sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Diese muss binnen 3 Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, andernfalls gilt der Kündigungsgrund automatisch als gerechtfertigt.

Ist Ihre Kündigung unfair? Zweifeln Sie an den Kündigungsgründen? Da Sie nur 3 Wochen Zeit haben, um zu klagen, zögern Sie nicht lange!