© Rechtsanwalt Ralf Bergert, Elisabethstr. 33, 02826 Görlitz, anwalt@bergert.info               (03/15)                                                              IMPRESSUM

  

Anwaltspartnerschaft Bergert & Bergert - Rechtsanwälte u. Fachanwälte - Elisabethstrasse 33 02826 Görlitz Telefon (03581) 41 34 52 Telefax (03581) 41 34 55 eMail anwalt@bergert.info Parkmöglichkeiten vor dem Hause

Was Sie wissen müssen!

Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Fristen, die beachtet

werden müssen, damit bestehende Ansprüche nicht

verfallen. Das gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für

Arbeitgeber. Ohne die Einhaltung dieser Fristen

verlieren Sie Ihre Rechte.

Wo gibt es Fristen?

Fristen gibt es im Wesentlichen in zwei Bereichen, so

Fristen, die bereits während des laufenden

Arbeitsverhältnissen beachtet werden müssen,

und

Fristen im Zusammenhang mit der Kündigung, der Befristung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

I

m  

Zusammenhang  

mit  

der  

Beendigung  

des

Arbeitsverhältnisses

gibt  

es  

zahlreiche  

Fristen,  

die  

der  

Arbeitnehmer  

einzuhalten  

hat.

Die wichtigste Frist dürfte die

Klagefrist von drei Wochen

nach   

Erhalt   

der   

Kündigung   

sein.   

Ohne   

Klageerhebung   

wird

ansonsten die Rechtswirksamkeit der Kündigung angenommen.

Meldepflicht Bundesagentur für Arbeit Weiterhin    muß    sich    der    Arbeitnehmer    unverzüglich    bei    der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, üblicherweise binnen    3    Tagen.    Wenn    der    Beendigungszeitpunkt    noch    weit entfernt    ist,    reicht    es    aus,    wenn    die    Arbeitssuchendmeldung spätestens   drei   Monate   vor   Beendigung   erfolgt.   Sonst   droht   eine Sperrfrist. Hier finden Sie einige der wichtigsten Fristen, fragen Sie uns!  Die wichtigste Frist: Klagefristen = drei Wochen Klagefrist gegen eine Kündigung : drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung, § 4 KSchG Änderungskündigung : drei Wochen  für die Erklärung des Vorbehalts und zur Erhebung der Klage, § 14 KSchG Befristetes    Arbeitsverhältnis :     spätestens     drei     Wochen     nach Ablauf    der    Befristung    muss    eine    Entfristungsklage    erhoben werden, § 17 TzBfG. ( Beachte :    Spätestens    mit    Ablauf    der    Befristung    muss    der Arbeitnehmer   seine   Arbeitsleistung   anbieten,   da   er   sonst   keinen Lohnanspruch aus Annahmeverzug hat!) Folgen bei Klagefristversäumung Gesetzliche      Fiktion,      dass      Kündigung      von      Anfang      an rechtswirksam war, § 7 KSchG Zulassung verspäteter Klagen War   ein Arbeitnehmer   nach   erfolgter   Kündigung   trotz Anwendung aller   gebotenen   Sorgfalt   nicht   in   der   Lage,   innerhalt   der   obigen Fristen   die   Klage   zu   erheben,   so   ist   auf   seinen   Antrag   die   Klage nachträglich   zuzulassen.   Der   Antrag   ist   nur   innerhalb   von   zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Sonstige Fristen: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung wegen Irrtum: unverzüglich, § 121 BGB Anfechtung   wegen   Drohung   oder   Täuschung:   ,   innerhalb eines Jahres, § 124 BGB Betriebsübergang: Widerspruch   gegen   den   bisherigen   oder   neuen   Arbeitgeber   ist innerhalb   von   einem   Monat   nach   Zugang   der   Unterrichtung   zu erheben, § 613a BGB

Stolperfallen im Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Die wohl wichtigsten Fristen während der Dauer des

Arbeitsverhältnisses sind sogenannte Ausschlussfristen. Aufgrund        einer        Regelung        im       Arbeitsvertrag,        eines anzuwendenden   Tarifvertrages   oder   einer   Betriebsvereinbarung müssen      Ansprüche      des      Arbeitnehmers      (wie      auch      des Arbeitgebers)    üblicherweise    innerhalb    einer    bestimmten    Frist geltend gemacht werden. Diese Klausel sehen meist vor, daß sehr viel kürzere Fristen gelten; so kann es sein, daß Ansprüche bei geltenden Tarifverträgen schon binnen eines Monats ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen und etwaig binnen eines weiteren Monats Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muß. Wenn   eine   entsprechende   Frist   nur   im   Arbeitsvertrag   enthalten ist,      müssen      die      Fristen      -      sowohl      für      die      schriftliche Geltendmachung    als    auch    für    die    Klageerhebung    -    allerdings mindestens drei Monate betragen.

Kann man abgelaufene Fristen “retten”?

Gerade     die     in     Arbeitsverträgen     enthaltenen     Verfallklauseln sollten einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die Rechtsprechung    ist    hier    sehr    arbeitnehmerfreundlich,    so    dass viele    verwendete    Klauseln    rechtsunwirksam    sind;    die    Klausel wird sodann gestrichen, so daß die Möglichkeit bestehen kann, sämtliche Ansprüche rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Ob     Klauseln     unwirksam     sind,     kann     hier     nicht     pauschal beantwortet      werden,      denn      hier      kommt      es      auf      den Gesamtzusammenhang     im    Arbeitsvertrag,     aber     auch     jedes einzelne   Wort   der   Klausel   an.   Sie   sollten   hier   anwaltliche   Hilfe   in Anspruch nehmen.

Folgen einer wirksamen Ausschlussfrist

Je nach Formulierung der Klausel können insbesondere neben Lohn- und Gehaltsansprüchen Ihre Überstundenansprüche, Urlaubsgeld und Ihre Ansprüche auf Bezahlung des Urlaubs, Rückzahlung von Darlehen u.ä. entfallen.

NEU: 

Ausschlussfristen gelten nicht bei

Mindestlohnansprüchen

Selbst    wenn    die    Arbeitsverträge    Ausschlussfristen    enthalten, gelten   diese   Fristen   zwingend   nicht   für   alle   Ansprüche   bis   zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes! Fazit: Sie   sollten   in   jedem   Fall   Ihren Arbeitsvertrag   kontrollieren,   ob   hier Ausschlußfristen   enthalten   sind   und   diese   möglichst   beachten. Sie   sollten   die   Klauseln   durch   einen   Rechtsanwalt   prüfen   lassen, da   viele   Klauseln   unwirksam   sind.   Hier   kann   sich   ohne   weiteres ergeben, daß Ihnen noch Ansprüche zustehen. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Wir unterstützen Sie Wir über uns, klicken Sie hier Wir über uns, klicken Sie hier Wir über uns, klicken Sie hier
Fragen? Rufen Sie uns an: 03581 413452 oder schicken Sie uns ein eMail: anwalt@bergert.info
Die Kunst, Recht zu behalten

Was Sie wissen müssen!

Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Fristen, die

beachtet werden müssen, damit bestehende

Ansprüche nicht verfallen. Das gilt sowohl für

Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Ohne

die Einhaltung dieser Fristen verlieren Sie

Ihre Rechte.

Wo gibt es Fristen?

Fristen gibt es im Wesentlichen in zwei Bereichen, so

Fristen, die bereits während des laufenden

Arbeitsverhältnissen beachtet werden müssen,

und

Fristen im Zusammenhang mit der Kündigung, der Befristung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

I

m  

Zusammenhang  

mit  

der  

Beendigung  

des

Arbeitsverhältnisses

gibt  

es  

zahlreiche  

Fristen,  

die  

der  

Arbeitnehmer  

einzuhalten  

hat.

Die wichtigste Frist dürfte die

Klagefrist von drei Wochen

nach   

Erhalt   

der   

Kündigung   

sein.   

Ohne   

Klageerhebung   

wird

ansonsten die Rechtswirksamkeit der Kündigung angenommen.

Meldepflicht Bundesagentur für Arbeit Weiterhin    muß    sich    der    Arbeitnehmer    unverzüglich    bei    der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, üblicherweise binnen    3    Tagen.    Wenn    der    Beendigungszeitpunkt    noch    weit entfernt    ist,    reicht    es    aus,    wenn    die    Arbeitssuchendmeldung spätestens   drei   Monate   vor   Beendigung   erfolgt.   Sonst   droht   eine Sperrfrist. Hier finden Sie einige der wichtigsten Fristen, fragen Sie uns!  Die wichtigste Frist: Klagefristen = drei Wochen Klagefrist gegen eine Kündigung : drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung, § 4 KSchG Änderungskündigung : drei Wochen  für die Erklärung des Vorbehalts und zur Erhebung der Klage, § 14 KSchG Befristetes    Arbeitsverhältnis :     spätestens     drei     Wochen     nach Ablauf    der    Befristung    muss    eine    Entfristungsklage    erhoben werden, § 17 TzBfG. ( Beachte :    Spätestens    mit    Ablauf    der    Befristung    muss    der Arbeitnehmer   seine   Arbeitsleistung   anbieten,   da   er   sonst   keinen Lohnanspruch aus Annahmeverzug hat!) Folgen bei Klagefristversäumung Gesetzliche      Fiktion,      dass      Kündigung      von      Anfang      an rechtswirksam war, § 7 KSchG Zulassung verspäteter Klagen War   ein Arbeitnehmer   nach   erfolgter   Kündigung   trotz Anwendung aller   gebotenen   Sorgfalt   nicht   in   der   Lage,   innerhalt   der   obigen Fristen   die   Klage   zu   erheben,   so   ist   auf   seinen   Antrag   die   Klage nachträglich   zuzulassen.   Der   Antrag   ist   nur   innerhalb   von   zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Sonstige Fristen: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung wegen Irrtum: unverzüglich, § 121 BGB Anfechtung   wegen   Drohung   oder   Täuschung:   ,   innerhalb eines Jahres, § 124 BGB Betriebsübergang: Widerspruch   gegen   den   bisherigen   oder   neuen   Arbeitgeber   ist innerhalb   von   einem   Monat   nach   Zugang   der   Unterrichtung   zu erheben, § 613a BGB

Stolperfallen im Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Die wohl wichtigsten Fristen während der Dauer des

Arbeitsverhältnisses sind sogenannte Ausschlussfristen. Aufgrund        einer        Regelung        im       Arbeitsvertrag,        eines anzuwendenden   Tarifvertrages   oder   einer   Betriebsvereinbarung müssen      Ansprüche      des      Arbeitnehmers      (wie      auch      des Arbeitgebers)    üblicherweise    innerhalb    einer    bestimmten    Frist geltend gemacht werden. Diese Klausel sehen meist vor, daß sehr viel kürzere Fristen gelten; so kann es sein, daß Ansprüche bei geltenden Tarifverträgen schon binnen eines Monats ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen und etwaig binnen eines weiteren Monats Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden muß. Wenn   eine   entsprechende   Frist   nur   im   Arbeitsvertrag   enthalten ist,      müssen      die      Fristen      -      sowohl      für      die      schriftliche Geltendmachung    als    auch    für    die    Klageerhebung    -    allerdings mindestens drei Monate betragen.

Kann man abgelaufene Fristen “retten”?

Gerade     die     in     Arbeitsverträgen     enthaltenen     Verfallklauseln sollten einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die Rechtsprechung    ist    hier    sehr    arbeitnehmerfreundlich,    so    dass viele    verwendete    Klauseln    rechtsunwirksam    sind;    die    Klausel wird sodann gestrichen, so daß die Möglichkeit bestehen kann, sämtliche Ansprüche rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen

Ob     Klauseln     unwirksam     sind,     kann     hier     nicht     pauschal beantwortet      werden,      denn      hier      kommt      es      auf      den Gesamtzusammenhang     im    Arbeitsvertrag,     aber     auch     jedes einzelne   Wort   der   Klausel   an.   Sie   sollten   hier   anwaltliche   Hilfe   in Anspruch nehmen.

Folgen einer wirksamen Ausschlussfrist

Je nach Formulierung der Klausel können insbesondere neben Lohn- und Gehaltsansprüchen Ihre Überstundenansprüche, Urlaubsgeld und Ihre Ansprüche auf Bezahlung des Urlaubs, Rückzahlung von Darlehen u.ä. entfallen.

NEU: 

Ausschlussfristen gelten nicht bei

Mindestlohnansprüchen

Selbst    wenn    die    Arbeitsverträge    Ausschlussfristen    enthalten, gelten   diese   Fristen   zwingend   nicht   für   alle   Ansprüche   bis   zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes! Fazit: Sie   sollten   in   jedem   Fall   Ihren Arbeitsvertrag   kontrollieren,   ob   hier Ausschlußfristen   enthalten   sind   und   diese   möglichst   beachten. Sie   sollten   die   Klauseln   durch   einen   Rechtsanwalt   prüfen   lassen, da   viele   Klauseln   unwirksam   sind.   Hier   kann   sich   ohne   weiteres ergeben, daß Ihnen noch Ansprüche zustehen. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Fragen? Tel: 03581 4413452 eMail: anwalt@bergert.info
© Rechtsanwalt Ralf Bergert,  anwalt@bergert.info        (03/15)        IMPRESSUM
Die Kunst, Recht zu behalten